Maßnahmen zur Gewässerentwicklung im Spannungsfeld von gesetzlichen Vorgaben, Kooperations- und Freiwilligkeitsprinzip und angespannten Haushaltslagen (am Beispiel des Ruhr-Einzugsgebiets)

Die derzeitige Situation für Gewässerunterhaltungspflichtige und sonstige Träger von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung ist geprägt durch einen Handlungsdruck seitens der Wasserbehörden zur Konkretisierung und Umsetzung von Maßnahmen aus Bewirtschaftungs- plänen und Maßnahmenprogrammen. Dies dokumentiert sich zumindest im Bundesland Nordrhein-Westfalen mit einer Maßnahmenkonkretisierung in so genannten Umsetzungsfahrplänen, die durch die Gremien der Maßnahmenträger als Pflichtaufgabe zu beschließen und mit allen Betroffenen abzustimmen sind. Grundlage hierfür sind die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogrammen, die zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, auch gegenüber der Europäischen Union, als behördenverbindliche eingeführt sind.

Seitens der Politik und der Verwaltung wird allerdings auch immer wieder betont, dass die Durchführung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung im ersten Bewirtschaftungszyklus (bis 2015) auf kooperativer und auch freiwilliger Basis erfolgen soll. Dies steht dann jedoch in einem gewissen Widerspruch zur Behördenverbindlichkeit und Pflichtaufgabe, der für die tatsächliche Maßnahmenumsetzung nicht auflösbar erscheint. Denn für die potenziellen Maßnahmenträger sind angesichts des Drucks auf die öffentlichen Haushalte und die Gebühren- und Abgabensituation sowie auf die Kostensituation von Unternehmen trotz anteiliger finanzieller Förderung kostenträchtige Maßnahmen finanziell nur schwer leistbar oder durchsetzbar.

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Rat für Landespflege mit finanzieller Unterstützung des Ruhrverbands und der Lennart-Bernadotte-Stiftung eine Studie erarbeitet, die sich mit dem Thema von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung im Spannungsfeld von gesetzlichen Vorgaben, Kooperations- und Freiwilligkeitsprinzip und angespannten Haushaltslagen auseinander gesetzt hat. Sie hatte zum Ziel, die in diesem Handlungsfeld derzeit bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen systematisch aufzubereiten und Grundlagen für die Entwicklung einer zukünftigen Handlungsstrategie zusammen zu tragen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Durchführung von strukturierten Interviews mit Vertretern verschiedener Institutionen.

Im Ergebnis dieser Studie begrüßt eine große Mehrheit der Befragten den gewählten kooperativen Ansatz bei der Erstellung der Umsetzungsfahrpläne. Auch sieht sich die Mehrzahl der befragten Kommunen und sonstigen Betroffenen in der Verantwortung, ihrer Rolle als potenzieller Träger von derartigen Maßnahmen auch gerecht zu werden. Eine Anwendung von Sanktionen als mögliches Zwangsmittel zur Maßnahmendurchführung lehnen sie aber weitgehend ab. Weiterhin verdeutlicht die Studie, dass die Maßnahmenträger nur selten Gewässerentwicklung aus Gründen des Nachhaltigkeitsgedankens, des Ressourcenschutzes oder des Gemeinwohls als notwendig erachten. Vielmehr sprechen sie sich in der Regel dann für eine Maßnahmenumsetzung aus, wenn sich Synergien mit anderen Handlungsfeldern – hierunter insbesondere der Hochwasserschutz, die städtebauliche Entwicklung sowie Tourismus und Naherholung – erzielen lassen. Oftmals stehen der tatsächlichen Realisierung allerdings Hinderungsgründe (geringe Verfügbarkeit finanzieller Mittel, fehlende Flächenverfügbarkeit, unzureichende Personalkapazität, eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten auf die Gewässer) entgegen.

Die ausführliche Dokumentation dieser Erhebung kann dem Bericht zu dieser Studie entnommen werden. In der Anlage 1 und der Anlage 2 sind die vorbereiteten Fragen sowie die Auswertung der durchgeführten einzelnen Interviews enthalten.