Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit Inkrafttreten zum 16. Juli 2016 durch Änderung des Landeswassergesetzes die Kommunen wieder in die Lage versetzt, von der bereits in vergangenen Jahren als „Kanalnetzoption“ erfolgreich praktizierten, aber 2007 gesetzlich eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.

Danach können verbandsangehörige Kommunen die Aufgabe des Sammelns und Fortleitens von Abwasser wieder dem sondergesetzlichen Wasserverband übertragen, bei dem sie Mitglied sind. Mit der Übertragung der Aufgabe geht auch das wirtschaftliche Eigentum am Kanalnetz auf den Verband über. Dafür zahlt der Verband der Kommune einen Ausgleichsbetrag. Die Kosten für den Betrieb des Kanalnetzes (Personalkosten, Materialkosten, Kapitalkosten) stellt der Verband der betroffenen Kommune als Sonderbeitrag in Rechnung. Die Beitrags- und Gebührenfähigkeit einer solchen Organisationsänderung wurde vom Gesetzgeber nach sorgfältiger Prüfung unter Hinzuziehung von Experten bejaht und im Gesetz ausdrücklich klargestellt.

Der kommunale Gestaltungsspielraum wird durch eine solche Übertragung in keiner Weise eingeschränkt. Zum Beispiel bei Stadtentwicklungsprojekten wird der Ruhrverband die kommunalen Vorgaben umsetzen. Die Satzungs-, die Gebühren- und die Planungshoheit verbleiben nach erfolgter Aufgabenübertragung weiter in kommunaler Verantwortung.

Der Ruhrverband verfügt über umfassende Erfahrungen in der Abwasserbeseitigung, in der dezentralen Organisation von Betrieb und Instandhaltung sowie über spezialisiertes Fachwissen in der gesamten Siedlungsentwässerung; er besitzt weitreichende finanzwirtschaftliche Kompetenz und ist daher ein attraktiver Partner für die Kommunen bei der Aufgabenerfüllung im Bereich der Abwasserbeseitigung. Der Ruhrverband steht für Gebührenstabilität, für nachhaltigen Substanzerhalt, für eine hohe Qualität und Effizienz in der Leistungserbringung. Dies ist gerade in einer Zeit, in der auf die Betreiber von Abwasseranlagen durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen neue Anforderungen im Hinblick auf die Überwachung, Zustandserfassung und bauliche Sanierung von Kanalisationen zukommen, von besonderer Bedeutung. An zahlreichen Beispielen der jüngsten Vergangenheit konnten wir bereits dokumentieren, welche Einsparpotentiale sich bei einer ganzheitlichen Betrachtung der gesamten Abwasserbeseitigung ergeben. Am Beispiel der Stadt Meschede, deren Kanalnetz der Ruhrverband 2008 übernommen hat, lassen sich diese Vorteile nachdrücklich in der betrieblichen Praxis, aber insbesondere durch die seitdem bestehende Gebührenstabilität nachweisen.

Die Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband bietet die Chance einer umfassenden Optimierung der gesamten Abwasserbeseitigung aus einer Hand und eröffnet die Möglichkeit einer weitreichenden Ausschöpfung der Synergien durch die Leistungserbringung Ihres bereits für die Abwasserreinigung und Niederschlagswasserbehandlung zuständigen Wasserverbandes.

Die erste Kanalnetzübertragung nach den neuen Regularien des 2016 novellierten Landeswassergesetzes erfolgt in NRW zum 1. Oktober 2017 durch die Stadt Schmallenberg an den Ruhrverband (Kanalnetz Schmallenberg).

Für weitere Rückfragen stehen verschiedene Ansprechpartner beim Ruhrverband zur Verfügung. Neben dem Vorstand sind dies:

 
Heiko Witulski
(Leiter des Zentralbereichs Finanzen,
Tel. 0201/178-1200)

 
Winfried Haneklaus
(Leiter der Stabsstelle Recht),
Tel. 0201/178-1350

 
Dr. Peter Evers
(Leiter des Geschäftsbereichs Abwasser – Betrieb),
Tel. 0201/178-2100