Allgemeine Aspekte

  • Entlastung von einer Aufgabe mit wachsenden technischen und rechtlichen Anforderungen.
  • Partnerschaft auf Augenhöhe mit insolvenzsicherem Partner.
  • Verbleib des juristischen Eigentums bei der Gemeinde ohne Grunderwerbssteuer oder Notar- und Grundbuchkosten.
  • Beitragsermittlung nach dem verbandlichen Kostendeckungsprinzip (B-Beitrag) und im Einklang mit bisherigen gebühren- und steuer-rechtlichen Rahmenbedingungen.
  • Keine Anwendbarkeit des Umsatzsteuerrechts.
  • Freisetzung gebundener Mittel und damit Erhöhung der finanziellen Spielräume der Kommune.
  • Kein Wechsel des Ansprechpartners für den Gebührenbescheid: weiterhin Gebührenbescheid direkt von der Kommune und enge Beziehung Kommune / Bürgerinnen und Bürger; lediglich technische Abwicklung des Betriebs durch den Ruhrverband
  • Gebührenveränderungen nur nach Vorgabe durch den Rat der Kommune; kein Gebührenanstieg aufgrund des Einstiegs privater, renditefokussierter Investoren
  • Kapitalstock der Kommune kann im Sinne der Bürger sinnvoller eingesetzt werden (Schulen, Infrastruktur, Gebührenstabilität, etc.)
  • Neu- & Reinvestitionen müssen nicht durch Kommune getätigt werden
  • Hebung von Synergien können in Form von Gebührenstabilität an die Bürger zurückfließen

Mit der Aufgabenübertragung auf den Ruhrverband bringt die Kommune ihre Grundsatzentscheidung zum Ausdruck, dass sie auch weiterhin eine öffentlich-rechtliche Lösung für die Abwasserbeseitigung favorisiert. Damit bleibt die Abwasserbeseitigung als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und wird nicht privatisiert! Die Aufgabenübertragung kann nur auf den Sondergesetzlichen Wasserverband erfolgen – nicht auf ein Privatunternehmen.

Ein wesentlicher Vorteil besteht darin, dass Sondergesetzliche Wasserverbände ihre Aufgaben nicht gewinnorientiert erfüllen. Als Körperschaften sind sie wie die Kommunen nicht steuerpflichtig.

Aktuelle Aufgabenwahrnehmung:

Kommune:

  • Sammeln und Fortleiten (Kanalnetz) des Abwassers
  • Planungshoheit Kanalnetz
  • Gebührenfestsetzung und -erhebung 
  • Satzungshoheit

Ruhrverband:

  • Niederschlagswasserbehandlung mit Regenübelrlaufbecken und Stauraumkanälen, die teilweise im städtischen Kanalnetz liegen
  • Reinigung des gesammelten Abwassers und Entsorgung der dabei anfallenden Reststoffe

 

Nach einer Übertragung:

Kommune:

  • Planungshoheit Kanalnetz
  • Gebührenfestsetzung und -erhebung 
  • Satzungshoheit

Ruhrverband:

  • Sammeln und Fortleiten (Kanalnetz) des Abwassers
  • Niederschlagswasserbehandlung mit Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen
  • Reinigung des gesammelten Abwassers und Entsorgung der dabei anfallenden Reststoffe

Technische Aspekte

Mit der Übertragung der kommunalen Pflicht zum Sammeln und Fortleiten des Abwassers auf den Ruhrverband wird die komplette Siedlungsentwässerung aus einer Hand betrieben. Dadurch entstehen Synergien im Bereich von Planung, Bau und Unterhaltung der Abwasseranlagen sowie im Einkauf (z. B. Mengenrabatte).

Der Ruhrverband bietet eine Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes außerhalb der regulären Dienstzeiten und im Falle von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen.

Durch die Übertragung ist die personelle Fachkompetenz auch in Zeiten des sich ankündigenden Fachkräftemangels gewährleistet. Außerdem steht das gesamte technische, betriebswirtschaftliche und juristische Fachwissen des Wasserverbandes – z. B. Grundwasserdaten, Niederschlagsdaten, Luftbildauswertungen, Betriebsdaten etc. – für den Kananetzbetrieb zur Verfügung.

Die Kommune behält die Entscheidungshoheit für Investitionen im Kanalnetz durch den kommunalen Ratsbeschluss über das Abwasserbeseitigungkonzept (ABK).

Durch die vollständige Umsetzung der Investitionen in das Kanalnetz (gemäß dem von der Kommune beschlossenen ABK) sind ein bestmöglicher Erhalt oder eine Wertsteigerung der Infrastruktur gegeben.

Als Non-Profit-Organisation gibt der Ruhrverband nur die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen tatsächlichen Kosten an die Kommune weiter.

Je mehr Synergieeffekte sich ergeben, umso größer ist somit die Möglichkeit, wirtschaftliche Vorteile zu heben, die letztendlich dem Gebührenzahler zugutekommen.

Durch Wasserwirtschaft aus einer Hand ergeben sich erhebliche Vorteile für die Kanalnetzunterhaltung und die Bewirtschaftung von Abwasseranlagen wie Regenrückhaltebecken, Stauraumkanälen, Pumpwerken oder Kläranlagen. So können z. B. Kanalnetz und Kläranlage gemeinsam unter maximaler Nutzung der im Gesamtsystem verfügbaren Kapazitäten nachhaltig und technisch/wirtschaftlich optimal betrieben werden.

Im Falle schädlicher Einleitungen in die Kanalisation werden im Betrieb schnellere Reaktionen zum Schutz der biologischen Prozesse in den Kläranlagen möglich (z.B. die temporäre Speicherung von Abwasser im Kanalnetz). Auch wird die Ermittlung der Verursacher schädlicher Einleitungen einfacher. Die Auflösung der Schnittstelle kommt somit umfänglich der Gewässerqualität zugute.

Die Koordination von Kanalreinigung, Unterhaltungs- und Baumaßnahmen usw. kann aus einer Hand besser und wirtschaftlicher geleistet werden. So verkürzen sich beispielsweise bei der Planung und der Ausführung von Kanalbau- und Sanierungsprojekten, bei denen eine Vielzahl von Schnittstellen betroffen sind, die Wege zur Informationsbeschaffung und Entscheidung. Zudem ergeben sich qualitative und finanzielle Vorteile durch die Nutzung aller Betriebsdaten (Messprotokolle, hydraulische Berechnungen), die zuvor separat von zwei Körperschaften betrachtet wurden.

Durch die Anbindung an die Ruhrverbands-Regionalbereiche in Arnsberg, Essen und Plettenberg, die vor Ort für den Betrieb der Kläranlagen und Niederschlagswasserbehandlungsanlagen zuständig sind, wird eine ganzjährige Überwachung rund um die Uhr sichergestellt. Bereitschaften, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sind zu jeder Zeit gegeben. Der Betrieb des Kanalnetzes wird direkt von der jeweiligen Schwerpunktkläranlage vor Ort wahrgenommen. So werden kurze Informatioswege und eine direkte persönliche Kommunikation gewährleistet. 

Rechtliche Aspekte

Nein. Die Kommunen veräußern ihr Kanalnetz nicht an die Sondergesetzlichen Abwasserverbände. Es wird auch kein Kaufvertrag geschlossen.

Die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe "Sammeln und Fortleiten des Abwassers" (sog. Kanalnetzübertragung) erfolgt zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts auf der Grundlage des Landeswassergesetzes (§ 52 Abs. 2 LWG).

 

Nein. Bei der Aufgabenübertragung handelt es sich um einen hoheitlichen Übertragungsakt von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft Es ist ein öffentlich-öffentliches Modell! Die gesetzliche Grundlage dazu ergibt sich aus dem Landeswassergesetz (§ 52 Abs. 2 LWG). 

Der Ruhrverband ist kein Privatunternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder GmbHs, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Ruhrverband erfüllt hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage (Ruhrverbandsgesetz), zum Wohle der Allgemeinheit und zum Nutzen der Mitglieder.

Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen weder Gewinne erzielen noch fallen bei der Erledigung dieser Aufgabe durch sie Steuern an!

Mit einer Aufgabenübertragung ist weder eine „materielle Privatisierung“ der Aufgabe verbunden noch eine „mittelbare Privatisierung“ der Aufgabe. Im Gegensatz zu einer Betriebsführung durch private Dritte – die ausgeschrieben werden müsste – handelt es sich in diesem Fall um eine Aufgaben- und Pflichtenübertragung.

Bereits 2007/2008 wurde die Aufgabe des Sammelns und Fortleitens von Abwasser in drei Fällen (auf der damaligen Grundlage des Verbandsrechts) auf Sondergesetzliche Wasserwirtschaftsverbände übertragen:

  • Hamm auf den Lippeverband
  • Meschede auf den Ruhrverband
  • Zülpich auf den Erftverband.

Auf Grundlage des im Juli 2016 novellierten Landeswassergesetzes erfolgte die Aufgabenübertragung 2017/2018 in zwei Fällen:

  • Schmallenberg auf den Ruhrverband
  • Nordkirchen auf den Lippeverband.

Der Ruhrverband hat allen Mitgliedskommunen die Übertragungsmöglichkeit vorgestellt. Aktuell führt der Ruhrverband mit einigen Mitgliedskommunen Gespräche über Aufgabenübertragungen.

Nach einer Aufgabenübertragung verbleiben bei der Kommune die

  • Gebührenhoheit
  • Satzungshoheit
  • Planungshoheit
  • Aufstellung und Beschlussfassung Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) durch den Rat.

Die Vorbereitungen der Beschlussvorlage zum ABK erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ruhrverband.

Vergaberecht: Die Aufgabenübertragung stellt keinen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne des GWB-Vergaberechts (GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) dar. Das Vergaberecht ist somit nicht anzuwenden.

Steuerrecht: Die Aufgabenübertragung hat keine Umsatzsteuerpflicht (§ 2b UStG) zur Folge, da weder die Kommune noch der Verband als „Unternehmer“ handeln. Die Aufgabenerfüllung erfolgt somit – wie bisher durch die Kommune selbst – ohne Steuer- und zudem auch ohne Gewinnaufschlag!

Das Gesamtmodell ist bereits der Finanzverwaltung zur Begutachtung vorgelegt worden. Infolge der klaren rechtlichen Grundlage und Strukturierung wurde eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 2b UStG bestätigt.

Weitere Details zur umsatzsteuerlichen Bewertung können nachgelesen werden bei: Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 52 Abs. 2 LWG NRW. Gebührenrechtliche, vergaberechtliche und umsatzsteuerrechtliche Folgefragen, Das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft Band 46, Carl Heymanns-Verlag, Köln 2017, gemeinsam mit Rainer Hüttemann, VIII und 64 Seiten.

Auch Durner und Hüttemann stellen in ihrem Gutachten fest, „dass eine Kanalnetzübernahme keine Umsatzsteuerpflicht zur Folge hat.

Gebührenrecht: Der Verband erhebt im sog. Sonderinteresse von der Stadt einen Verbandsbeitrag für die übertragene Aufgabe. Dies erfolgt durch einen Beitragsbescheid (§ 52 Abs. 2 S.8 LWG). Die Stadt kann nach einer Aufgabenübertragung für ihre diesbezüglichen „Verbandslasten“ Gebühren nach § 7 Abs. 1 KAG erheben.

An den bestehenden Abwasseranlagen (u.a. Kanalnetz) behält die Kommune das rechtliche (dingliche) Eigentum. Gleichzeitig nutzt der Verband diese Anlagen nach einer Aufgabenübertragung zur Durchführung der übernommenen Aufgabe. Unabhängig davon geht das sog. „wirtschaftliche Eigentum“ auf den Verband über. Damit kann der Verband anstelle der Kommune die Abschreibung vornehmen.

Vereinfachte Erläuterung: Unter das wirtschaftliche Eigentum fallen Gegenstände, die einem zwar rechtlich nicht gehören, über die man aber eine „wirtschaftliche Sachherrschaft“ ausübt. Dies führt dazu, dass weiterhin – dann durch den Verband – Abschreibungen vorgenommen werden können.

Zunächst beschließt der Rat der Kommune, dass er die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband übertragen möchte. Die Verbandsversammlung des Ruhrverbands muss diese Aufgabenübertragung ebenfalls beschließen.

Die Gemeinde hat vor der Aufgabenübertragung einen Nachweis über den Investitionsbedarf zur Sanierung der dem Kanalisationsnetz zugehörigen Abwasseranlagen und über die zeitliche Abfolge der erforderlichen Maßnahmen zu erstellen und der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen (§ 52 Abs. 2 S. 2 – 4 LWG). Grundlage sind die Investitionskosten und Abschreibungszeiten. Die zuständige Bezirksregierung prüft diesen Nachweis.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung (somit keine Beanstandungen) der Bezirksregierung ist Voraussetzung für die verbandsrechtliche Genehmigung durch das NRW-Umweltministerium. Eine separate Genehmigung der Bezirksregierung zur Aufgabenübertragung erfolgt nicht.

Ferner erfolgt seitens der Kommune aus haushalterischen Gründen eine Anzeige gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht. Eine separate Genehmigung zur Aufgabenübertragung durch die Kommunalaufsicht erfolgt nicht.

Die wasserwirtschaftlichen Anlagen werden von beiden Partnern gemeinsam technisch aufgenommen, ihr Zustand bewertet und Aussagen zu technischen Nutzungsdauern getroffen. Die zuständige Bezirksregierung prüft den Nachweis über den Investitionsbedarf und erstellt nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese Bescheinigung ist Voraussetzung für die verbandsrechtliche Genehmigung.

Unabhängige Wirtschaftsprüfer testieren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Aufgabenübertragung.

Entweder einigen sich die Partner auf einen gemeinsamen Rechtsanwalt oder lassen sich unabhängig voneinander rechtlich beraten.

Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auf Basis eines Überleitungsvertrages zum Ruhrverband wechseln und ihrer heutigen Tätigkeit zukünftig weiterhin nachkommen. Ihr räumlicher Aufgabenbereich verändert sich nicht. Nach einer Überleitung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem öffentlich-rechtlichen Tarifvertrag der Wasserwirtschaft NRW bezahlt. Bei den Verbänden selbst haben sie dann alle verbandlichen Rechte und Möglichkeiten der individuellen Weiterentwicklung über den heutigen Aufgabenzusammenhang hinaus.

Bei den Verbänden handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Nein! Es handelt sich weder um eine reine Finanztransaktion noch um ein cross-border-lease (CBL).

Das CBL war ein reines Finanzierungsinvestment, ohne dass eine Aufgabe an den Investor abgegeben wurde. Mit dem CBL konnten die amerikanischen Investoren in Amerika steuerliche Vorteile generieren.

All dies ist im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung nach dem LWG nicht der Fall!

Finanzielle Aspekte

Die Stadt erhält durch den Ruhrverband einen Wertausgleich für die bestehenden und zur Nutzung an den Verband übergebenen Abwasseranlagen.

Hierzu kalkuliert der Ruhrvebrand in enger Abstimmung mit der Kämmerei der jeweiligen Kommune die zu erwartenden Gebühreneinnahmen in den nächsten 100 Jahren und zinst sie auf den vorgesehenen Übertragungsstichtag ab.

Der Ruhrverband entschädigt die Kommune quasi für die Nutzung der bestehenden Abwasseranlagen. Der Vorgang ist in gewisser Weise vergleichbar mit einer Pacht oder Miete, die für die Nutzung der Immobilie an den Eigentümer entrichtet wird, wobei die Zahlung nicht periodisch, sondern im Voraus erfolgt.

Mit der Ausgleichszahlung erhält der Ruhrverband das wirtschaftliche Nutzungrecht an den Kanälen, d.h. die Abschreibungen des Anlagenbestand werden in der Bilanz des Ruhrverbands vorgenommen. 

Als Non-Profit-Unternehmen darf der Ruhrverband keine Gewinne erzielen. Er macht durch die Aufgabenübertragung weder Gewinne noch Verluste. Der Ruhrverband handelt im genossenschaftlichen Sinne und will entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag, dass seine Mitglieder vom starken Verbandszusammenschluss und Know-how profitieren.

Der Ruhrverband hat ein strategisches Interesse daran, seine Aufgaben auf den gesamten Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zu erweitern.

Der Ruhrverband finanziert die Ausgleichzahlung über langfristige Derlehen, die er aufgrund seiner rechtlichen Rahmenbedingungen zu besonders günstigen Zinskonditionen am Kapitalmarkt akquiriert. 

Die Aufgabenübertragung "Sammeln und Fortleiten des Abwasser" wird für jede Kommune beim Ruhrverband separat und getrennt vom genossenschaftlichen Haushalt bilanziert.

Die Kosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung) die beim Ruhrverband durch die Aufgabenübertragung entstehen, werden über die sogenannte B-Veranlagung nur der betreffenden Kommune zugeordnet. Aus den daraus resultierenden Beitragszahlungen der Kommune an den Ruhrverband werden sämtliche Kosten wie z.B. auch Zins- und Tilgungszahlungen für die Darlehen gedeckt.  

Im Zuge der Aufgabenübertragung kommt es zu keinen umstellungsbedingten Gebührensteigerungen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen durch die Aufgabenübertragung keine höheren Abwassergebühren.

Der erforderliche Gebührenbedarf ergibt sich aus folgenden Bestandteilen:

  • Allgemeiner „Verbandsbeitrag“ für die Abwasserreinigung (Übernehmen, Reinigen und Einleiten ins Gewässer) - keine Änderung
  • Sonderinteresse für die Umsetzung der übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht (Sammeln und Fortleiten), die die Kommune vorher selbst wahrgenommen und finanziert hat. Der Ruhrverband erstellt einen Beitragsbescheid an die Kommune im Rahmen der B-Veranlagung.
  • Abwasserabgabe an das Land - keine Änderung
  • Kosten, die bei der Stadt weiterhin für das Produkt Abwasser anfallen (z. B. für Verwaltungs-Mitarbeiter zur Erstellung des Gebührenbescheids)

Verbunden mit den aktuellen Werten der Wasserverbräuche und den versiegelten Flächen erstellt die Kommune auch zukünftig die Abwassergebührenkalkulation. Die Verwaltung legt – wie bisher auch – die Gebührenkalkulation den Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vor und stellt den Gebühreneinzug sicher. Diese Vorgehensweise ändert sich durch die Aufgabenübertragung nicht.

Die Stadt hat somit weiterhin die Steuerung über die Gebührenentwicklung in ihrer Hand.

Ja, die Ausgleichszahlung kann grundsätzlich zur Entschuldung oder für andere Zwecke im allgemeinen Haushalt der Kommune eingesetzt werden.