Kanalnetzübertragung

Alle Kommunen, die Mitglied des Ruhrverbands sind, können die Aufgabe des Sammelns und Fortleitens von Abwasser auf den Ruhrverband übertragen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Landeswassergesetz (§ 52, Abs. 2 LWG). Bei der Aufgabenübertragung handelt es sich nicht um einen Kauf oder eine Privatisierung, sondern um einen hoheitlichen Übertragungsakt von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft. Das Kanalnetz bleibt Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Der kommunale Gestaltungsspielraum wird durch eine solche Übertragung in keiner Weise eingeschränkt. Die Satzungs-, die Gebühren- und die Planungshoheit verbleiben nach erfolgter Aufgabenübertragung weiter in kommunaler Verantwortung. Bei Stadtentwicklungsprojekten zum Beispiel muss der Ruhrverband die kommunalen Vorgaben vollständig umsetzen.

Mit der Übertragung der Aufgabe geht auch das wirtschaftliche Eigentum am Kanalnetz auf den Verband über. Dafür zahlt der Verband der Kommune einen Ausgleichsbetrag. Die Kosten für den Betrieb des Kanalnetzes (Personalkosten, Materialkosten, Kapitalkosten) stellt der Verband der betroffenen Kommune als Sonderbeitrag in Rechnung.

Die Beitrags- und Gebührenfähigkeit einer solchen Organisationsänderung wurde vom Gesetzgeber nach sorgfältiger Prüfung unter Hinzuziehung von Experten bejaht und im Gesetz ausdrücklich klargestellt.

Der Ruhrverband verfügt über umfassende Erfahrungen in der Abwasserbeseitigung und spezialisiertes Fachwissen in der gesamten Siedlungsentwässerung. Die Organisation mit Präsenz in der Fläche, betrieblichem, planerischen und organisatorischen Know-How praktiziert er seit mehr als 100 Jahren. Die seit einer Dekade stabilen Beiträge an den Ruhrverband bei gleichzeitig nachhaltigem Substanzerhalt sowie hoher Qualität und Effizienz in der Leistungserbringung beweisen seine finanzwirtschaftliche und fachliche Kompetenz.

Gerade in Zeiten, in der auf die Betreiber von Abwasseranlagen durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen neue Anforderungen im Hinblick auf die Überwachung, Zustandserfassung und bauliche Sanierung von Kanalisationen zukommen ist dies von besonderer Bedeutung.

An den Beispielen Stadt Meschede (Übertragung 2008) und Stadt Schmallenberg (Übertragung 2017) lassen sich diese Vorteile nachdrücklich in der betrieblichen Praxis, aber insbesondere durch die seitdem bestehende Gebührenstabilität nachweisen.

Die Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband bietet die Chance einer umfassenden Optimierung der gesamten Abwasserbeseitigung aus einer Hand. Sie minimiert Schnittstellen im Kanalsystem vor Ort und eröffnet die Möglichkeit einer weitreichenden Ausschöpfung der Synergien durch die Leistungserbringung aus einer Hand für die Bereiche Abwasserableitung, Niederschlagswasserbehandlung und Abwasserreinigung.

Häufig gestellte Fragen: Kanalnetz-FAQ