Mit Enttäuschung und Besorgnis nimmt der Ruhrverband die überraschende Wendung im Strafprozess gegen die Hauptbeschuldigten des PFT-Skandals zur Kenntnis und betrachtet die Einstellung des Verfahrens als Kapitulation der Justizbehörden vor ihrer ureigenen Aufgabe, der Wahrheitsfindung. Vieles spricht dafür, dass die Ressourcen der Justiz am Ende nicht ausgereicht haben, um die mühsame Aufarbeitung der komplexen Sachverhalte nach jahrelanger Ermittlungstätigkeit und mehrmonatiger Prozessdauer zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Es hat den Anschein, als seien Staatsanwaltschaft und Gericht – wie so oft in Umweltstrafverfahren – an der schieren Fülle des verhandelten Stoffes erstickt. Die Signalwirkung, die von dieser Entscheidung des Gerichts ausgeht, ist für die Umwelt verheerend. Wenn die abschreckende Wirkung des Strafrechts bei Umweltdelikten nicht greift, sinkt die Hemmschwelle, sich auf Kosten der Umwelt zu bereichern.
Der Ruhrverband arbeitet seit 100 Jahren erfolgreich für die Reinhaltung und den Schutz der Gewässer im Einzugsgebiet der Ruhr. Die Einstellung des PFT-Strafprozesses und die dadurch ausgesendete Botschaft machen seine verantwortungsvolle Aufgabe, Wasser in guter Qualität und ausreichender Menge für Millionen Menschen bereitzustellen, in Zukunft nicht einfacher.
Der PFT-Prozess vor dem Landgericht Paderborn, der am 11. April 2013 gegen eine Geldzahlung eingestellt wurde, war einer der umfangreichsten Umweltstrafprozesse der letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen. Die Angeklagten waren beschuldigt, illegal importierte, mit der Industriechemikalie PFT belastete Klärschlämme als Düngemittel verkauft und dadurch eine Verunreinigung landwirtschaftlicher Flächen sowie des Grundwassers und der Gewässer verursacht zu haben. Insbesondere die Möhnetalsperre des Ruhrverbands wurde stark mit PFT belastet. Seit der Sanierung kontaminierter Flächen ist die PFT-Belastung der Möhnetalsperre kontinuierlich gesunken und befindet sich heute auf einem sehr niedrigen Niveau.